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12. Kiersper Stadtgespräch am 29.3.2006 im AWO-Seniorenzentrum, Kierspe
 
"Kinder sind unsere Zukunft - welche Zukunft haben unsere Kinder?"





Fragen und Antworten zur Zukunft unserer Kinder, zu steigenden Kindergartenelternbeiträgen, zu Kürzungen bei Jugendeinrichtungen und Erziehungsberatungsstellen sowie zur geplanten Einrichtung von Familienzentren.


Mit
Britta Altenkamp, Sprecherin für Generationen,
Familie und Integration der SPD-Landtagsfraktion NRW


Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr


 


Weiterführende Links:


SPD Landtagsfraktion:
Zukunft durch Bildung

SPD Landtagsfraktion:
Zum Landeshaushalt 2006

Volksinitiative:
Jugend braucht Vertrauen - jetzt!

Volksinitiative:
NRW 2006 - Gegen Kürzungen

 

Britta Altenkamp, MdL   Britta Altenkamp, MdL


Britta Altenkamp ist Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2. Juni 2000.

Von 2000 bis 2002 gehörte als Vorsitzende dem
Ausschuss für Migrationsangelegenheiten an.
In den Jahren 2002 bis 2005 war sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Seit Juni 2005 ist sie Sprecherin für Generationen, Familie und Integration der SPD-Landtagsfraktion

 


 

Pressestimmen

 


Beginn sozialer Eiszeit - Britta Altenkamp beim SPD-

 

Schwarz-gelbes Spardiktat gefährdet Zukunft der Kinder
Stadtgespräch mit düsteren Prognosen für NRW: Kinder und Familien bei CDU/FDP-Landesregierung Verlierer


MdL Britta Altenkamp referierte beim SPD-Stadtgepräch (Foto: Haase)

 



Erzieherinnen, Schulpflegschaftsvertreter und weitere Gäste diskutierten mit der Landespolitikerin. (WR-Bild: V. Lübke)

Kierspe. "Ne, was hab ich mich gefreut, als Minister- präsident Rüttgers in seiner Neujahrsansprache das ,Jahr der Kinder´ ausrief." Britta Altenkamp ließ ihrem Ärger über den "Wortbruch" der Landesregierung freien Lauf.

In keinem Berreich wird in der Summe soviel gespart, wie bei den Kindern", sagte die stellvertretende SPD-


Von Rolf Haase

KIERSPE · Die Sorge, dass Nordrhein-Westfalen eine soziale Eiszeit droht, sprach aus vielen Wortbeiträgen beim Stadtgespräch der Kiersper Sozialdemokraten am Mittwoch im großen Gruppenraum des AWo-Seniorenzentrums. Dazu begrüßten die Vorstandsmitglieder Walter Schimanowski und Petra Crone neben mehr als 30 interessierten Besuchern besonders Britta Altenkamp aus Essen als Referentin des Abends. Die SPD-Abgeordnete ist Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion für Generationen, Familie und Integration und sollte sich mit dem Thema "Kinder sind unsere Zukunft - welche Zukunft haben unsere Kinder?" befassen. Aus dem Grund waren auch zahlreiche Kindergärtnerinnen und Vertreter der Schulpflegschaften anwesend, aber leider nur wenige Lehrer, wie angesichts des wichtigen Themas bedauert wurde.

Zunächst streifte die Landespolitikerin daher die aktuelle Schulpolitik, für die im Prinzip das Gleiche wie für die Familienpolitik gelte: Beide benachteiligen nach ihrer Überzeugung vor allem die sozial Schwächeren, so dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Die Auflösung der Grundschulbezirke wertete sie als "Entmündigung der Politik" und kritisierte, dass das Ziel, mehr Wettbewerb unter den Schulen zu erreichen, irreführend sei, weil ein fairer Wettbewerb gleiche Voraussetzungen bedinge. Was bei den Schulen, die jede ihr eigenes Profil habe, nie der Fall sein könne, wenn man nur an die Bevölkerungsstruktur oder die Zusammensetzung des Kollegiums denke. Bemängelt wurde von Altenkamp zudem die Praxis bei den Schullaufbahnempfehlungen, bei denen sie das Gefühl habe, dass es darum gehe, die Schüler vor ihren eigenen Eltern zu schützen. Stattdessen forderte sie Vertrauen und ein kooperatives Miteinander.

Die Festlegung auf eine Schulform, die entweder zum Abitur führe oder nicht, geschieht laut ihrer Ansicht außerdem zu früh, besonders angesichts der Vorziehung des Schuleingangs auf fünf sowie der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre. Auch dies könne zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, weil ein späterer Wechsel zwischen den Schulformen schwieriger werde.

Die Verlierer in dem von der CDU/FDP-Koalition vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt sind nach Überzeugung von Altenkamp entgegen anders lautenden Ankündigungen, wie der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass 2006 in NRW das Jahr des Kindes werden solle, eindeutig gerade die Kinder und Familien. So kam sie zum Hauptthema des Abends.

Das machte die Abgeordnete anhand verschiedener Zahlen fest: So sollten bei den Kindertageseinrichtungen 114,4 Millionen Euro, beim Elternbeitragsdefizitausgleich 48 Millionen Euro, beim Landesjugendplan 20,9 Millionen Euro, bei den Schülerfahrtkosten 27,4 Millionen Euro, bei der Familienbildung 7,8 Millionen Euro, bei der Sportpauschale 2 Millionen Euro und bei den Frauenhäusern 3,5 Millionen Euro gespart werden. Was in allen Bereichen Konsequenzen haben werde bis hin zum Wegfall von Angeboten.

Zwar sei klar, dass gespart werden müsse angesichts der Finanzprobleme, doch zeigte sie wenig Verständnis dafür, dass demgegenüber beispielsweise für die Kultur 13 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen, für die Landwirtschaft 16,3 Millionen Euro und für den Flughafen Münster-Osnabrück 11 Millionen Euro. Den vielen Millionen an Kürzungen im Bereich der Kinder und Familien stehe als neue Maßnahme in diesem Bereich nur die Bildung von Familienzentren in den Kindertageseinrichtungen gegenüber, für die sich im Haushalt zunächst 2,5 Millionen Euro finden und wofür später eine Erhöhung auf 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt werde. Was aber eine Finanzausstattung sei, mit der bei 3000 geplanten Einrichtungen nicht viel zu bewegen sein werde, so die Einschätzung der Landespolitikerin.

Weitere Themen waren die Pläne für Kindergartenplätze schon ab dem zweiten Lebensjahr oder die Beitragsfreiheit, wobei es jeweils nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe, sondern vor allem um Chancengleichheit. Notwendig sei ein Mehrbedarf von über 300 Millionen Euro, nannte sie nach Aufforderung aus der Versammlung eine konkrete Zahl. Das bedeute, dass im Landeshaushalt andere Prioritäten gesetzt werden müssten. Aufgerufen wurde zum Widerstand durch Aktionen sowie auch zur Unterschrift bei den beiden zurzeit laufenden Volksinitiativen.
 

 

Landesvorsitzende beim 12. Kiersper Stadtgespräch am Mittwochabend. Mitarbeiterinnen sämtlicher Kiersper Kindergärten, Schulpfleg- schaftsvertreter und weitere Interessierte waren der Einladung des SPD-Ortsvereins ins AWO-Seniorenzentrum gefolgt. "Kinder sind unsere Zukunft - die Zukunft unserer Kinder" - die Landtags- abgeordnete konzentrierte sich auf die aktuelle Schulpolitik und die Finanzierung von Kindertagesstätten.

Die Aufhebung der Grundschulbezirke, die Wiedereinführung von Kopfnoten und die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten nannte sie "eine Entmündigung der Kommunen und der Menschen". Selbst Lehrer plädierten - obwohl deren Rolle bei den Empfehlungen für den weiteren Bildungsweg gestärkt werde - für das alte System. "In welcher Atmosphäre finden künftig wohl Elterngespräche statt?", fragte Altenkamp. Die neuen Gutachten wögen umso schwerer, weil gleichzeitig die Durchlässigkeit des Schulsystems verschlechtert werde. "Das Abitur wird nur noch am Gymnasium möglich sein", sieht Petra Crone Probleme für die Gesamtschule kommen.

Vor der Landtagswahl hätten CDU und FDP noch gedrängt, den Landesjugendplan mit 96 Mio. E sofort in Kraft zu setzen, so Altenkamp: "Jetzt ist dieser Etat auf 75 Mio. E geschrumpft." So erkläre sich auch der Name der zweiten Volksinitiative: Jugend braucht Vertrauen. Altenkamp: "Die Initiatoren der ersten fühlen sich verschaukelt."

Zynisch nannte sie die Kürzungen bei Frauenhäusern und der dortigen Kinderbetreuung: "Diejenigen, die Opfer geworden sind, sollen jetzt Opfer für die Landeskasse bringen." Dabei müssten offenbar nicht alle sparen. Die schwarz-gelbe Landesregierung setze durchaus Schwerpunkte, z.B. in der Landwirtschaft und bei Flughäfen. Gleichzeitig sehen sogenannte Arme Träger von sozialen Einrichtungen (z.B. Kirchen, AWO und Elterninitiativen) große Schwierigkeiten auf sich zukommen.

Die Einrichtung von Familienzentren sei unausgegoren und müsse zumindest mit ausreichend Personal- und Finanzmitteln ausgestattet werden. Die Diskussion über beitragsfreie Kindergärten hältBritta Altenkamp für verfrüht: "Wir müssen zuerst genügend Plätze für unter Dreijährige schaffen, dann können wir über Beiträge reden." Alles andere sei nicht finanzierbar. "Es geht auch nicht nur ums Geld", sagte die Landespolitikerin: "Wir müssen bereit sein, den gesellschaftlichen Stellenwert zu verändern." Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dabei nur ein Aspekt.

30.03.2006 von Volker Lübke

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