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11. Kiersper Stadtgespräch am 4.11.2005 im Rathaus der Stadt Kierspe
"Öffentlich-private Partnerschaft in Kierspe"


 

Fragen und Antworten zu Möglichkeiten und Vorteilen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der heimischen Handwerkerschaft und der Stadt Kierspe.

Mit Henning Kreibohm, Oberkreisdirektor a.D., Herford
und Vertretern der örtlichen Handwerker, Experten der Handwerkskammer Arnsberg, der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer Hagen und Teilnehmern aus Politik und Verwaltung der Stadt Kierspe.

Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr

Zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 18.10.2005 schon einen entsprechenden Antrag gestellt, dem vom gesamten Stadtrat zugestimmt und an den Ausschuss für Bauen und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen wurde:

B
eschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit einer Projektgesellschaft aus der örtlichen Handwerkerschaft für die Renovierung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude.

Begründung:
Eine öffentlich-private Partnerschaft, nach der die Stadt einen Vertrag mit einer Projektgesellschaft aus der örtlichen Handwerkerschaft über die Renovierung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude schließt, hat mehrere Vorteile für alle Seiten. Danach übernehmen die Kiersper Handwerker eigenverantwortlich als Fachleute alle anfallenden Arbeiten der Renovierung, der laufenden Instandhaltung und Service- leistungen an unseren Schulen. Dabei bleibt die Gesamt- verantwortung und Steuerung bei der Stadt, die Kiersper Handwerker liefern das „Know how“. Die Stadt spart Kosten und die heimische Handwerkerschaft wird gestärkt.
 

 

Henning Kreibohm

Henning Kreibohm
(Bild: www.nordwestconsult.de )

Mehr zum Thema:


"Der aktuelle Begriff"
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages (pdf - 91,8 KB)


Public Private Partnership - Task Force
Informationen des Bundesverkehrsministeriums (neues Fenster)


Difu-Gutachten belegt wachsende Zahl von Public Private Partnership-Projekten in Kommunen
Deutsches Institut für Urbanistik (neues Fenster)


Public Private Partnership – ein anspruchsvolles Thema mit vielen Möglichkeiten
Bundesverwaltungsamt (neues Fenster) 


Öffentlich Private Partnerschaften - Ein Wegweiser für Kommunen
Bundes SGK (pdf - 586 KB)

 



Als Fazit der Veranstaltung hat sich leider ergeben, dass eine öffentlich-private Partnerschaft im herkömmlichen Sinne, aufgrund der damit verbundenen Gründungs- und Durchführungsprobleme, für kleinere Städte zur Zeit noch wenig geeignet erscheint. Daher wird die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 18.10.2005 in einer der nächsten Sitzungen zurückziehen. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema damit "vom Tisch" ist. Die Kiersper SPD-Fraktion wird weiterhin auch nach neuen Möglichkeiten und Wegen suchen, die örtliche Handwerkerschaft so effizient wie möglich durch die Stadt zu unterstützen.
 


 

Pressestimmen

 


Private setzen konkrete Projekte für Kommune um

SPD-Stadtgespräch mit Henning Kreibohm zeigt Chancen, aber auch Risiken und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der öffentlich-privaten Partnerschaft


Interessierte Zuhörer beim Kiersper Stadtgespräch

Das Interesse an der Aufgabenverlagerung von der Kommune auf Private im Rahmen von ÖPP-Projekten war groß.

Von Rolf Haase

KIERSPE · Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik hat ergeben, dass 23 Prozent der Kommunen aktuell Projekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt haben oder konkrete Absichten dazu bestehen. Dabei weist der Trend aber klar nach oben. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg sind Erwartungen hinsichtlich Effizienzsteigerung und Kostenminimierung. Auf die DIFU-Studie bezog sich am vergangenen Freitag Henning Kreibohm als Referent bei einer Neuauflage des SPD-Stadtgesprächs, das eben diese Möglichkeit der kommunalen Auflagenverlagerung durch Kooperation mit der Privatwirtschaft zum Thema hatte.

Kreibohm, der Oberkreisdirektor im Ruhestand und derzeit als Rechtsanwalt bei der Nord-West-Consult in Bielefeld tätig ist, brachte den zahlreichen interessierten Besuchern im Ratssaal, darunter Kommunalpolitiker verschiedener Fraktionen und zahlreiche Handwerker, die komplexe Materie näher und sagte, worauf es ankommt, wenn öffentlich-private Partnerschaften umgesetzt werden sollen. So informierte er, dass die Felder, in denen ÖPP-Projekte sich anbieten würden, der Bau und die Unterhaltung von Schulen, Stadthallen und anderen Verwaltungsgebäuden oder auch allgemein die Bereiche Sport, Touristik und Freizeit seien.

Mangels notwendiger Anschubfinanzierung oder auch Erfahrung befassten sich einerseits rund drei Viertel aller Kommunen noch nicht mit diesem Thema, andererseits aber hätte jede zweite Großstadt Vorhaben in diesem Bereich, um die Vorteile wie eine langfristige günstige Regelung von Projekten und eine Aufgabenentlastung der Kommune zugunsten der Nutzung externer und im eigenen Hause oft fehlender Fachkompetenz zu nutzen, so der Experte.

Erfreut zeigte sich Petra Crone, Claus Hegewaldt, der bei der SIHK für den Bereich Regionalservice zuständig ist, begrüßen zu dürfen, sowie von der Stadt Meinerzhagen Baudezernent Gerd Schriever. Zugleich bedauerte die SPD-Fraktionsvorsitzende es, dass von der Kiersper Stadtverwaltung bei so einem wichtigen Thema niemand Interesse zeige.

Allerdings wurde dann auch deutlich, dass die Umsetzung von ÖPP-Vorhaben in kleinen Städten wie Kierspe und Meinerzhagen mit um die 20 000 Einwohnern wenigstens zurzeit schwierig ist und sich nicht anbietet. Die Stadt Meinerzhagen ist da schon weiter, wie Schriever informierte, und prüfe bei größeren Maßnahmen immer, ob eine ÖPP möglich sei. Der Baudezernent hat sich intensiv mit solchen Kooperationen befasst und neben den Vorteilen auch viele Probleme erkannt: So gingen allein schon die Kosten für die notwendigen Vertragswerke in Richtung von einer Million Euro. Denn Musterverträge fehlen bislang.

Zuvor hatte Kreibohm erklärt, dass erst Projekte ab einer Größenordnung von zehn Millionen Euro sich für eine öffentlich-private Partnerschaft anbieten. "Für Meinerzhagen und Kierspe kann das kein Modell sein", konstatierte Schriever. Er favorisierte die althergebrachte Vergabepraxis, bei der die Erfahrung zeige, dass die örtlichen Handwerker noch am besten berücksichtigt werden könnten. Aus Meinerzhagen berichtete er, dass 70 Prozent aller Hochbauaufträge im Ort blieben. Bei einer ÖPP aber bestehe durch die europaweite Ausschreibung, durch das erforderliche Know-how und die notwendigen Kapazitäten die Gefahr, dass die heimischen Betriebe leer ausgingen und die Aufträge für sie für lange Zeit weg seien. Zumal am Freitag auch noch von einer langen Laufzeit und vertraglichen Bindung inklusive Preisfestlegung von 20 Jahren die Rede war. Ein weiterer Aspekt, den Schriever ins Feld führte, war, dass seiner Einschätzung nach ein städtischer Bauhof durchaus konkurrenzfähig sei, weil für seine Leistungen keine Mehrwertsteuer von derzeit 16 und bald 18 Prozent bezahlt werden müsse. Trotzdem wandte er sich nicht grundsätzlich gegen öffentlich-private Partnerschaften, sondern plädierte dafür, jeden Fall zu prüfen.

Ihm beigepflichtet wurde auch von Dieter Grafe von der UWG, der aber nicht verhehlte, schon etwas enttäuscht zu sein. Er habe gehofft, dass sich hieraus etwas Positives für die Kommunen entwickeln könne. Horst Becker von der CDU betonte dagegen, dass in kleinerem Umfang Kooperationen von Kommunen mit Arbeitsgemeinschaften aus mehreren Firmen bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert würden, allerdings ohne eine Bewirtschaftung von Objekten für lange Zeit, wie das bei ÖPP-Vorhaben angestrebt wird. SIHK-Vertreter Claus Hegewaldt begrüßte es, dass an die mittelständischen Handwerker gedacht werde und schlug diesen die Bildung von Projektgemeinschaften vor. Dies sei die einzige Möglichkeit, wie ÖPP vor Ort zum allseitigen Vorteil umgesetzt werden könne.
 

 

Mögliche Projekte sind einige Nummern zu groß

Kierspe. Ab einem Auftragsvolumen von gut zehn Millionen Euro wird die Öffentlich-Private Partnerschaft interessant. Eine Investitionssumme, die die Volmestadt in nächster Zeit bei einem Objekt kaum erreicht.

Im Rahmen des SPD-Stadtgespräches referierte am Freitagabend im Rathaus Henning Kreibohm, verwaltungs- erfahrener Rechtsanwalt, über Möglichkeiten der Öffentlich- Privaten Partnerschaften in Kommunen. Deren Zahl hat, so der Referent, in den letzten Jahren in größeren Städten und Kreisen deutlich zugenommen. Kostenminimierung und Effizienzsteigerung seien die Ziele auf Verwaltungsseite. Dem anderen Partner, nämlich der privaten Wirtschaft, gehe es natürlich darum, Geld zu verdienen. Als Beispiele nannte Kreibohm das Betreibermodell für das Lkw-Mautsystem und den Bau und den Betrieb von Müllverbrennungsanlagen.

Der Referent sieht folgende Vorteile einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft: Sie stellt eine langfristig günstige Regelung für ein Projekt dar; die öffentliche Hand behält nur die Steuerungsaufgaben; der private Partner übernimmt die Aufgaben, die er gut beherrscht.

Damit das funktioniert, ist eine sorgfältige Prüfung des Vorhabens wichtig. Henning Kreibohm betonte, dass diese Form der Partnerschaft nicht automatisch zur Kostenreduzie- rung führt. Er verwies auf die Interessenunterschiede zwischen Kommunen und privater Wirtschaft und sprach die vielen komplizierten Regelungen an, die erst einmal Geld kosten.

Ideal, so sein Fazit, ist die Öffentlich-Private Partnerschaft, wenn es um millionenschwere Neubauvorhaben geht. Von der Planung über die Bauausführung bis zur späteren Bewirtschaft- ung können sich Kommune und privater Partner ideal ergänzen.

Handwerkerschaft gut bedienen

Den vielen anwesenden Kiersper Handwerkern war schnell klar, dass sie allein wohl kaum ein solcher privater Partner sein können. Die Anforderungen an diesen "Generalunternehmer" sind für kleine Betriebe einfach zu groß. Denkbar wäre ein Zusammenschluss von Handwerksbetrieben zu einer Projektgesellschaft. Die müsste sich einer europaweiten Konkurrenz stellen, denn kommunale Ausschreibungen der genannten Größenordnung müssen zwingend EU-weit erfolgen.

Bei der Aussprache wurde deutlich, dass es in Kierspe und Meinerzhagen derzeit kaum sinnvolle Ansätze für ein öffentlich-privates Projekt gibt. Besonders deutlich machte das der Meinerzhagener Baudezernent Gerd Schriever, der als Gast am Kiersper SPD-Stadtgespräch teilnahm. Zentrale Aussage seiner und anderer Einlassungen: Die beiden Volmestädte sollten ihre Handwerkerschaft gut bedienen, sichert sie doch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vor Ort.

Von Klaus Schliek


Hierzu findet sich in der gleichen Ausgabe der WR auf der überregionalen Seite auch folgendes Interwiew:

"Hilfe für die Städte, aber kein Allheilmittel"

Dortmund. PPP - drei Buchstaben, die für Private Partnership Projekte stehen: Firmen und öffentliche Hand schließen Verträge, um gemeinsam Schulen zu bauen, ein Hallenbad zu betreiben oder das Rathaus zu renovieren. Ein wegweisendes Modell für finanzschwache Kommunen? WR-Redakteur Torsten Droop sprach mit Dr. Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik, das jetzt eine erste umfassende "PPP"-Studie im Auftrag des Bauministeriums vorgelegt hat.

Sie haben 1500 Städte, Kreise und Gemeinden angeschrieben. Der Rücklauf lag bei erfreulichen 70 Prozent. Lässt dies den Umkehrschluss zu, dass PPP von den Städten als Chance gesehen wird?

Grabow: Es muss deutlich unterschieden werden zwischen Großstädten und kleineren Kommunen. Drei Viertel der größeren Städte betreiben bereits privat-öffentliche Projekte, bei den kleineren ist es gerade mal jede zehnte Stadt.

Worauf führen Sie das zurück?

Einerseits auf dem fehlenden Erfahrungshintergrund darüber, was PPP ist und wie es funktioniert. Zum anderen besteht ein gewisser Schwellenwert bezüglich der zu tätigenden Investitionen. In kleineren Städten ist der Umfang größerer Infrastrukturprojekte naturgemäß geringer.

Nimmt die Zahl der privat-öffentlichen Projekte denn deutlich zu?

Es gibt einen deutlichen Anstieg, der in den vergangenen Jahren eingesetzt hat. PPP ist mit Sicherheit noch nicht ausgereizt und es wird weiter ein maßvolles Wachstum geben. Allerdings sind Grenzen gesetzt: Denn PPP ist nur eingeschränkt tauglich, um die Daseinsfürsorge der Kommunen umzusetzen.

In welchen Bereichen ist PPP besonders sinnvoll?

Da, wo sich bereits im Vorfeld abzeichnet, dass die Beteiligung eines privaten Partners dazu führt, über einen festgelegten Zeitraum etwa geringere Betriebskosten zu erreichen als dies ohne ihn der Fall wäre. Dies sind in den Städten beispielsweise die Bereiche Schule, Sport und Gebäude, zunehmend aber auch Kindertagesstätten, Energie-Contracting und öffentlicher Nahverkehr.

Hat die Studie auch Mängel aufgezeigt?

In Einzelfällen hat es Unzufriedenheit gegeben, grundsätzlich herrscht jedoch ein positiver Tenor.

Wie steht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Die sind weitgehend gegeben, gewisse Probleme gibt es aber noch mit dem Vertrags- und Vergaberecht. Die Risikoverteilung zwischen den Partnern muss aber im Vorfeld unbedingt geklärt sein. Schwierigkeiten werden immer auftreten, deshalb sind wasserdichte Verträge ganz wichtig.



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